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Nach der Gefahrgutverordnung für Straßen / Eisenbahn gilt für die Durchführung von Fahrten mit Gefahrgut die 0,0 Promillegrenze.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2010
Eine dem Arbeitenehmer persönlich zugesandte Kündigung hat keine Wirksamkeit, wenn dieser zu dem Zeitpunkt Übergabe geschäftsunfähig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Will der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter die Kosten erstattet bekommen, die er für den Einsatz eines Dedektivs aufwenden musste, so kommt es bei der Kostenerstattungspflicht maßgeblich auf den verfolgten Zweck des Arbeitgebers an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Führt ein Arbeitnehmer mit Billigung des Arbeitgebers Transportfahrten im Betätigungsbereich des Arbeitgebers mit seinem Privatfahrzeug durch und kommt es im Zuge dieser Fahrten zu einem Unfallereignis, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Überwacht ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin permanent an ihrem Schreibtisch via Videokamera, so stellt dies einen schweren Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Für einen Betriebteilübergang ist die Übernahme einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit durch den Erwerber erforderlich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010
Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann jederzeit widerrufen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2010
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die die Anordnung von Kurzarbeit zulässt ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht, den betroffenen Personenkreis und die Voraussetzungen seiner Einbeziehung in die Kurzarbeit nennt, sowie Ausmaß und Umfang der Kurzarbeit regelt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010
 

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